Die bürgerliche Demokratie sichert dem Kapital die größtmögliche Herrschaft und Rechtssicherheit – der Arbeiterklasse aber nur scheinbar mehr Freiheit. Die Wahlen, bei denen der normale Mensch alle vier Jahre sich eine Partei aussuchen kann, die ihn beherrscht, hat mit wahrer Demokratie nichts zu tun.

Demokratie vs. Kapitalismus

Die Lüge von Demokratie im Kapitalismus

Von Günter Ackermann

Anfang der 90er Jahre jubelten sie – die Ideologen des Kapitals. Sie hatten erstmal gesiegt, die kommunistische Bedrohung der Existenz des sozialistischen Lagers, war beendet. Das geht so bis heute. Ich hörte im ZDF in einer Sendung über den Kalten Krieg: „Die Sowjetunion wollte die Weltrevolution, die USA aber kämpften für die Freiheit.“ Noch heute sind die Medien voll von Lügenhetze gegen  den  Sozialismus.

Daran sieht man schon, sie schrecken von platten Lügen nicht zurück. Dass in der Zeit des Kalten Krieges die USA Duzente Kriege angezettelt hatten, dass sie USA an unzähligen Putschen die Schuld tragen – man denke nur an den blutigen Putsch in Chile – umgibt man mit dem Mantel des Schweigens.

Aber werfen wir einen Blick in die Geschichte

Demokratie – d.h. Herrschaft des Volkes – soll angeblich im alten Athen entstanden sein. Alle wichtigen Entscheidungen sollten in der Volksversammlung von allen Bürgern beschlossen worden sein. Klingt schön – aber so war es nicht. Sitz und Stimme in der Volksversammlung hatten nur männliche freie Bürger. Sklaven und Frauen hatten kein Stimmrecht.

Dabei waren es die Sklaven, die mittels ihrer Arbeit die Werte schufen. Arbeiten galten für einen freien Athener als unfein, die beschäftigten sich mit Politik, Philosophie, Sport. Alle Arbeiten verrichteten Sklaven.

Die Anzahl der Sklaven in Athen war hoch. 317 und 307 v.u.Z. bei einer Volkszählung in Attika ergab sich, dass auf 21.000 Bürger, 400.000 Sklaven kamen. In Athen selbst soll es bis zu 50.000 Sklaven gegeben haben. Sklaven hatten keinerlei Rechte, nicht einmal das Recht auf Leben. Sie waren Eigentum der Sklavenhalter, den Haustieren gleichgestellt. Aber ohne sie funktionierte gar nichts, ihre Arbeitskraft ernährte das Gemeinwesen. Wo ist da die Demokratie? Die gab es nur für eine handvoll Freie.

Demokratie in Kapitalismus

Schauen wir doch unsere bürgerliche – sprich kapitalistische – Demokratie an. Eine Minderheit besitzt die Produktionsmittel. Die besitzen sie zum Zwecke der Profitmaximierung und alles richtet sich nach dieser Maxime. Sicher, der Arbeiter ist nicht Eigentum des Kapitalisten, aber das ist ein zweischneidiges Schwert. Ein antiker Sklavenhalter musste seine Sklaven ernähren. Da Sklaven teuer waren, wäre es ein großer materieller Verlust gewesen, hätte er sie einfach verhungern lassen.

Der moderne Kapitalist aber kauft sich die Arbeitskraft und eignet sich deren Ergebnis an, braucht er sie nicht mehr, trennt er sich von ihr. Im Kapitalismus brechen in Krisenzeiten verheerende Hungersnöte aus, mit unzähligen Toten. Ich erinnere nur an die Hungersnot  in Irland im 19. Jahrhundert. Die Iren lebten von Kartoffeln und als die Ernte vor einen Schädling vernichtet wurde, hungerte ein ganzes Volk. Dabei exportierten die britischen Großgrundbesitzer in Irland sogar auf dem Höhepunkt der Hungersnot Getreide nach England. Die hungernden Iren gingen leer aus.

Ähnlich die schlesischen Weber. Sie waren Heimarbeiter und webten mit Handwebstühlen. Die waren der Konkurrenz der englischen mechanischen Webstühle nicht gewachsenen. Die Verleger, denen  die Weber ihre Produkte ablieferten, zahlten immer weniger. Das ging soweit, dass die Weber ihren Lebensunterhalt nicht  mehr bestreiten konnten.

Später organisierten sich die Arbeiter und setzten diverse soziale Sicherungssysteme durch. Aber die finanzierten sie letztlich selbst. Diese Systeme werden mittels Beiträge finanziert, die – auch der sog Arbeitgeberanteil – wird v on  den Lohnkosten finanziert.

Die Kapitalisten eignen sich also die Arbeit an, d.h. sie bezahlen  den Arbeitern nicht die geleistete Arbeit, sondern sie kaufen die Ware Arbeitskraft. Die untere  Grenze ist dabei das, was der Arbeiter braucht um am Leben zu bleiben. Dabei nennt sich der Kapitalist fälschlich „Arbeitgeber“, der Arbeiter „Arbeitnehmer“. Doch ist es genau ungedreht: Der Kapitalist gibt keine Arbeit, er nimmt sie sich und bezahlt nicht das, was der Arbeiter an Werten schafft.

Aber zurück zur bürgerlichen Demokratie. Der Kapitalist entscheidet über sein Eigentum nach Gutdünken. Sein Ziel ist es, maximale Profite zu erreichen. Der arbeitende Mensch wird fremdbestimmt durch die Kapitalbesitzer. Sie haben die formale Freiheit sich von diesen oder jedem Kapitalisten ausbeuten und fremd bestimmen zu lassen, sie aber als Klasse von der Klasse der  Kapitaleigner abhängig. Alles im Staat hat sich diesem Ziel zu unterwerfen. Ob es die Strukturen der Verwaltung, des Verkehrwesens, der Finanzen usw. überall bestimmen die Kapitalinteressen. Das gilt auch für den Repressionsapparat, die Polizei und Justiz, erst Recht für die Gesetzgebung.

Natürlich gilt das auch für das Militär. Die bewaffneten Kräfte sind vor allem dazu da, dass das Kapital des betreffenden Landes seine Interessen mit Gewalt durchsetzen kann. Wenn der preußische General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz vor 200 Jahren verkündete: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Vom Kriege I, 1, 24), so gilt das bis heute.

D.h. der kapitalistische Staat hat allein die Interessen seiner herrschenden Klasse im Auge, was unter den Bedingungen des Privateigentums an den Produktionsmitteln nichts anderes bedeuten kann, wie der Kapitalistenklasse Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu schaffen, zu sichern und Konkurrenten auszuschalten. Dabei ist es auch mit Mitteln der Gewalt bereit Menschenleben zu opfern. Natürlich nicht das der Kapitalisten. Hierzu dienen jene, die bereits ihre Arbeitskraft dem Kapital verkaufen.

Demokratie? Wollen die Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen? Natürlich nicht! Sie werden einfach nicht gefragt.

Was ist an alldem demokratisch? Das bestimmt die Klasse der Kapitalisten über die Köpfe ganzer Völker hinweg und behauptet frech, das Volk wolle das. Die Bestätigung alle paar Jahre  mittels Wahlen ist rein formal. Zwar heißt es so schön, dass das Volk der Souverän sei, konkret aber ist es die herrschende Klasse.

Demokratie im Kapitalismus

Die bürgerliche Demokratie, die von Gleichheit vor dem Gesetz redet, ist letztlich die Widerspiegelung des Liberalismus. Wenn es heißt: Arm und Reich ist es verboten Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen, so ist das eine grandiose Errungenschaft: Als wenn ein reicher Kapitalbesitzer das nötig hätte!

Das allgemeine Wahlrecht ist eine wunderbare Errungenschaft, aber was nützt es, wenn der Wähler die Hintergründe nicht kennt oder keine Alternativen hat? Sehen wir uns die Parteienlandschaft doch einmal an. Man sagt auch: Würden Wahlen was ändern, so wären sie verboten!

Ich meine, Wahlen sind wichtig für das Kapital. Damit kann die herrschende Klasse die Verantwortung abschieben und behaupten, ihre Politik sei der Volkeswille. Wenn sie doch einmal aus dem Ruder laufen, so bedient man sich der Repression und bricht im Zweifelsfall die Verfassung. Denken wir nur an das Ermächtigungssetz, das Hitler die unumschränkte Macht einräumte. Unter Beibehaltung der bürgerlichen Verfassung wurden zwischen 1933 bis 1945 in Deutschland die schlimmsten Verbrechen begangen.

Ähnliches geschah auch in anderen Länden.

Dennoch: Die bürgerliche Demokratie sichert dem Kapital die größtmögliche Herrschaft und Rechtssicherheit – der Arbeiterklasse aber nur scheinbar  mehr Freiheit. Die Wahlen, bei denen der normale Mensch alle vier Jahre sich eine Partei aussuchen kann, die ihn beherrscht, hat mit wahrer Demokratie nichts zu tun.

Demokratie und Sozialismus

Wenn nicht nur formale Gleichheit vor dem Gesetz, sondern wirkliche auch an den Produktionsmitteln herrscht, ist Demokratie möglich. In einer Gesellschaftsordnung, in der soziale Ungleichheit herrscht, ist Demokratie nicht möglich. Erst wenn es keine Ausgebeuteten und keine Ausbeuter mehr gibt, wird es eine wirkliche Volksherrschaft geben können.

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