Einigungsvertrag ungültig = DDR Verfassung gültig

Der rechtsungültige Einigungsvertrag Die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde mit Gesetz/Verordnung vom 23.9.90 am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 30.9.1990, rechtswirksam. Ab die…

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