CDU/SPD Unrechtsstaat BRD beschließt Diskriminierungsgesetz — monopoli

“Rechtsvereinfachung” nennt die Koalition ihre neues Gesetz der vereinfachten Gängelei, das sie klammheimlich durch den Bundestag bringt. Doch das Ganze ist eine unverschämte Mogelpackung, es geht nur um Verschärfung der Gängelei, z.B. durch Erzwingung von Wohlverhalten, Sanktionierung auf willkürliche Vermutung von “sozialwidrigen Verhaltens”, endlos totaler Leistungsentzug, erweiterter Sanktionierungskatalog, Unterhaltshaftung für Stiefkinder, Beweislastumkehr, Entrechtung, Zwangsverrentung, 4-jährige […]

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