Wie links ist die Linkspartei?

„Die Vorbereitung des Oktober vollzog sich somit unter Führung einer Partei, der Partei der Bolschewiki. Wie aber wurde von der Partei diese Führung bewerkstelligt, auf welcher Linie vollzog sie sich? Diese Führung vollzog sich auf der Linie der Isolierung der Paktiererparteien als der gefährlichsten Gruppierungen in der Periode, da die Revolution ihrer Entscheidung entgegen ging, auf der Linie der Isolierung der Sozialrevolutionäre und Menschewiki.“ (J.W. Stalin, Werke Band 6)

Linke1Kann sie Bündnispartner für Kommunisten sein?

Von Günter Ackermann

Ich war bis 2001 Mitglied der Vorläuferpartei der Linkspartei, der PDS und zeitweise sogar Vorsitzender des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand, dem ich angehörte, fuhr eine konsequent kommunistische Linie und eckte mehrfach wegen seiner Linie an. Wir waren damals der Meinung, in der PDS (Linkspartei) könnten wir einen Resonanzboden für unsere politische Linie finden.

Ob das stimmte, dazu später.

1999 war in Duisburg Kommunalwahl. Wie beteiligten uns. Dass wir als Kommunisten eine konsequent revolutionäre Linie fuhren, versteht sich und das merkten auch die Einwohner der Stadt. Damals war die allgemeine Empörung über den Sozialkahlschlag der SPD-Bundesregierung Schröder allgemein. Bei der Wahl straften in den eher bürgerlich dominierten Stadtteilen die Wähler die SPD durch Wahlenthaltung ab. Nicht aber in den Hochburgen der SPD (Hochfeld, Wanheimerort) Hier warf die Wahlbeteiligung höher als anderswo. Aber die SPD verlor gewaltig an Stimmen – an uns. Die PDS errang zweistellige Wahlergebnisse – damals eine Sensation. In keiner Stadt der ehemaligen BRD erreichte die PDS solche Ergebnisse.

Oder ein anderes Bespiel: Es gab in Köln eine Massendemo gegen des Schröderschen Sozialraub. Die Bevölkerung war uns wohl gesonnen, viele sagten: „Diesmal wählen wir die Kommunisten, die PDS.“

Das sind nur zwei Beispiele, ich denke, jeder kennt auch welche.

Man erkennt daran, dass die Menschen linke, kommunistische Alternativen suchen. Ich will hier nicht für eine Hinwendung zum Wahlverein schreiben. Wahlen verändern meist nichts, sind aber eine Möglichkeit für Kommunisten ihre Alternativen dem Proletariat zu vermitteln. Also sind Wahlen wichtig.

Wichtig ist aber, dass sie glauben, es handele sich um Kommunisten und von Kommunisten wissen sie, dass sie konsequent und radikal gegen den Kapitalismus kämpfen. Aber macht das die Linkspartei?

Als sie in Berlin und  MeckPome in der Landesregierung war, exekutierte sie radikaler und brutaler als selbst die CDU/CSU, die Gesetze des Sozialraubs der Schröder-Regierung. Damals wollte die PDS/PdL in Berlin Regeln durchsetzen, die die Bindung von Tarifverträgen beseitigte. Oder die Gewerkschaft Erziehung-Wissenschaft beklagte, dass immer mehr Schulkinder unzureichend ernährt werden und führte die Verarmung viele Eltern durch die strikte Durchsetzung der Schröderschen unsozialen Politik zurück.
Wo ist das Linke oder auch nur soziale Politik?

Auch in Thüringen, wo die PdL die Regierung führt, ist nicht bekannt, dass dort eine linkere Politik gemacht wird, wie z.B. die der CDU/CSU.

Natürlich gibt es einige aufrechte Linke in der PdL. Ich denke hier in erster Linie an Sevim Dagdelen, an Ulla Jelpke und einige andere. Sahra Wagenknecht scheint die Fronteen gewechselt zu haben. Zunächst ließ sie ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform „ruhen“. Ruht auch ihre kommunistische gesinnung – wenn sie je eine hatte?

Die PdL hat die Aufgabe, dem Volk vorzugaukeln, sie sei eine radikale politische Alternative zur SPD.
Was wir damals in Duisburg leisteten, war genau das. Als Kommunisten machten wir eine konsequente Politik und glaubten, die Partei verstärke sie. Tatsächlich aber nutzte die Partei uns als Feigenblatt und Tarnung, um die Arbeiterklasse zu täuschen. Die Stärke der PdL ist ihr Image links zu ein. Man sah uns und glaubte an unsere Gesinnung – sie war ja auch echt – gleichzeitig aber wurden wir vor den Karren der bürgerlichen und sozialdemokratischen Linie gespannt. Anstatt, dass die Partei uns stärkte, stärkten wir sie und damit die Politik der rechten Führung.

Das gilt auch heute noch für die mehr oder weniger Linken in der PdL, das gilt für die Kommunistische Plattform ebenso, wie das Marxistische Forum oder die Antikapitalistische Linke. Sie alle haben die Aufgabe, dem Volk vorzugaukeln:

Seht her, wir, die PdL, sind die Alternative.

Tatsächlich sind sie Steigbügelhalter der SPD und deren unsozialer und Kriegspolitik.

Was ihre Zuneigung zum derzeit aggressivsten Staat des Nahen Ostens betrifft, übertrifft die PdL alle anderen Parteien. Petra Pau und der Ministerpräsident von Thüringen Ramelow lassen keine Gelegenheit vergehen, um die zionistische Politik zu rechtfertigen. Gregor Gysi vertritt sogar die Meinung, es gehöre zur deutschen Staatsdoktrin für Israel zu sein.

Die Linkspartei ist, wie Stalin es formulierte, eine Paktiererpartei, die bekämpft werden muss und sie ist – als Partei – für uns nicht bündnisfähig.
Das gilt auch für den Hans Dampf in allen Gassen, Oskar Lafontaine.
Der fing mal an, als Chef der deutschen Luftschutzorganisation – war also oberster Luftschutzwart, war dann der Propagandist des Sozialabbaus unter dem SPD-Chef Engholm. Dann entdeckte er, dass es links mehr Aufsehen macht und mutierte zum Linken. Als SPD-Chef rettete Lafontaine die SPD aus einer schweren Krise, denn der Parteichef Rudolf Scharping zeichnete sich dadurch aus, dass er die Menschen zum Einschlafen brachte. Auf dem Parteitag der SPD hielt Lafontaine eine Rede, die gut ankam und kandidierte gegen Scharping. Lafontaine gewann. Dass er dann als Bundesfinanzminister die Brocken hinwarf, lag daran, dass er sein mühsam erworbenes Image als Linker mit der Linie Schröders gefährdet sah – als Finanzminister hätte er den Kopf hinhalten müssen.

Dann wurde er von der WASG umworben und wurde deren Galionsfigur. Als diese mit der PDS zur Linkspartei fusionierte, war er neben Gysi das Zugpferd der PdL. Lafontaine hing sein Fähnchen nach dem Wind – links ist etwas anderes.

Es ist sicher richtig, dass es mit den wirklich linken Kräften der PdL eine Menge Gemeinsamkeiten gibt – aber nicht mit der Partei. Vor Jahren – 2005 –  wollte die MLPD  mit ins warme Bettchen der PdL (siehe: „Der Große Vorsitzende schreibt an den kleinen Vorsitzenden, MLPD-Chef Stefan Engel schreibt einen Brief“ mehr) Das genau ist die falsche Linie, was mich bei der MLPD nicht wundert, erhebt sie doch sogar den Nazi-Propagandamaler Palmowski in den Rang eines proletarischen linken Künstlers (siehe)

Aber sei’s drum. Kommunisten steigern nicht das Ansehren von Paktierern, sondern bekämpfen sie. Das hat mit Sektierertum nichts zu tun. Es geht hier gegen Verräter, es geht darum, dass diese Parteien die Arbeiterklasse mit  dem Kapital versöhnen wollen und sie vom Kampf abhalten. In Russland trennten sich die Bolschewiki von den Paktierern. In Deutschland aber blieben sie in einer Partei und so meinte selbst Karl Liebknecht bei den ersten Reichstagsbeschlüssen zu den Kriegkrediten, er müsse mit der Fraktion für die Kredite stimmen.

Zum Schluss: Nicht wir stärken uns, wenn wir uns mit Paktierern gleich tun, eher ist das Gegenteil der Fall – wir stärken sie!

Kommunisten sind die Aktivsten und Einsatzbereitesten für ihre Partei. Ist diese aber revisionistisch, reformistisch oder einfach sozialdemokratisch, dann geschieht das, was diese Paktierer stärkt: sie bekommen Ansehen und aktive Parteimitglieder.

G.A.

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