Linksparteien verbreiteten Illusionen, im Rahmen der EU sei eine soziale und demokratische Politik möglich.

Die von reformistischen Linksparteien verbreiteten Illusionen, im Rahmen der EU sei eine soziale und demokratische Politik möglich, und Verhandlungen mit den »Institutionen« könnten zu einer »gerechten Lösung« und zu einem »sozialen Europa« führen, müssen endgültig begraben werden.

 d129563f96Ausplünderung im Eiltempo

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Von Ali Ruckert

Diese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren.

Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Die Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das dritte »Hilfspaket« der europäischen »Partner« Griechenlands sowie des IWF. Nach der beschlossenen neuen Privatisierungswelle sind demnach die Bedingungen für eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt.

Dass die Ausplünderung des Landes ausgerechnet durch eine Regierung erfolgt, die von der »linken« Syriza beherrscht wird, macht die Sache nur noch schlimmer, ist aber keine Überraschung mehr, seit Syriza und der »Hoffnungsträger« der »Europäischen Linkspartei« , Alexis Tsipras, ihre eigenen Wahlversprechen verrieten und die Renten und staatlichen Zuwendungen kürzten, den Mindestlohn senkten, das Arbeitsrecht zuungunsten der Lohnabhängigen verschlechterten und jeden parlamentarischen Antrag der Kommunisten, der soziale Verbesserungen zur Folge gehabt hätte, kategorisch abschmetterten.

Man erinnert sich, dass auch die Abgeordneten der hiesigen déi Lénk mit Plakaten mit der Aufschrift »We stand with Syriza« öffentlich warben. Aber diese Plakate wurden inzwischen still und leise entsorgt, denn die Kapitulation von Syriza und die salariatsfeindliche Austeritätspolitik von Tsipras schaden auch der eigenen Glaubwürdigkeit.

Hoffen kann man, dass aufgrund der Entwicklung in Griechenland die von reformistischen Linksparteien verbreiteten Illusionen, im Rahmen der EU sei eine soziale und demokratische Politik möglich, und Verhandlungen mit den »Institutionen« könnten zu einer »gerechten Lösung« und zu einem »sozialen Europa« führen, nun doch endgültig begraben werden. Denn die EU ist ein Machtinstrument des Kapitals, das als solches geschaffen wurde, um auf kontinentaler Ebene Profitinteressen des Groß- und Finanzkapitals durchzusetzen.

Erfolgreiche soziale Abwehrkämpfe, soziale Verbesserungen oder gar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kann es hingegen nur in der Klassenauseinandersetzung mit dem Kapital und dessen politischen Interessenvertretern geben.

Dazu bedarf es der Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, die sich allerdings nicht der Illusion hingeben darf, grundlegende Veränderungen der Gesellschaft seien ohne tiefgreifende Konflikte und Einschnitte in die bestehenden Besitzverhältnisse zugunsten der Schaffenden möglich. Dazu notwendig ist auch eine starke kommunistische Partei mit ideologischem Zusammenhalt, die in der Arbeiterklasse verankert ist.

Das ist mühselig, nimmt Zeit in Anspruch und setzt viel revolutionäre Geduld voraus. Einen überzeugenden anderen Weg gibt es nicht.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : vendredi 30 septembre 2016

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