Wenn wieder ein Führer die Macht vom Großkapital zugespielt bekommt, wird das BVG die Verfassung eben „anpassen“. So funktioniert bürgerliche Demokratie

So entschied Karlsruhe vor wenigen Tagen, dass das sog. Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in Kraft treten kann. Die Medien verbreiteten genüsslich, mit welchen Zuwächsen z.B. die Autoindustrie durch CETA rechnet.

bundesverfassungsgericht1Klassenjustiz:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen CETA

Von Günter Ackermann

Sie haben Gesetzbücher und Verordnungen,
Sie haben Gefängnisse und Festungen,
Ihre Fürsorgeanstalten zählen wir nicht.
Sie haben Gefängniswärter und Richter,
Die ihr Geld bekommen und zu allem bereit sind.
Ja, wozu denn?
(Glauben sie denn, daß sie uns damit kleinkriegen?)
Eh’ sie verschwinden, und das wird bald sein,
Werden sie gemerkt haben, daß ihnen das alles nichts mehr nützt,
Daß ihnen das alles nichts mehr nützt. (B. Brecht)

Gesetze dienen in jedem  Staat den Interessen der jeweils herrschenden Klasse. Diese Binsenweisheit weiß jeder Marxist. Ebenso dient die Justiz auch dieser herrschenden Klasse, das gilt auch für die Verfassung. Geschichtlich gesehen ertrotzten sich die Bürger eine Verfassung um sich vor Übergriffen des Staates zu schützen. Aber schon damals  war es so, dass der jeweilige Landesfürst die Verfassung seines Landes bracht, wenn er es für erforderlich hielt. Als 1848 die Revolution ihren Schwung verloren hatte, ließ der preußische König oder der österreichische Kaiser die Revolutionäre verfolgen. Der Kaiser ließ viele Revolutionäre erschießen. So wurde z.B. Robert Blum zum Tode verurteilt und wurde am 9. November 1848 erschossen. Blum durfte eigentlich nicht verhaftet und schon gar nicht erschossen werden, denn als Abgeordneter des Paulskirchen-Parlaments genoss er Immunität. Aber, wie oben festgestellt, im Zweifelsfall bricht die herrschende Klasse einfach ihre Verfassung.

Das hat sich auch heute nicht geändert. Es ist allerdings scheindemokratisch verbrämt. So schuf man mit der Gründung der BRD das Bundesverfassungsgericht. Formal kann dieses Gericht alle Gesetze, die es im Widerspruch auf das Grundgesetz hält, kassieren. Das macht es gelegentlich auch. Aber die, welche für die herrschende Klasse wirklich wichtig sind, segnete das Gericht ab.

So gab das Bundesverfassungsgericht im August 1956 dem Antrag der Adenauer-Regierung zum Verbot der KPD statt. Das führte bis in die 60er Jahre zur beispiellosen Verfolgung von Kommunisten in Deutschland, nur übertroffen von den Verfolgungen in der Nazi-Zeit. Auch die Notstandsgesetze passierten das Bundesverfassungsgericht ohne Einschränkung. Auch den Abtreibungsparagraph 218 beanstandete das Gericht nicht.

Auch das Verbot des Adenauer-Fernsehens in den 60er  Jahren ändert nichts an der Einschätzung, das BVG sei parteiisch im Sinne der herrschenden Klasse.

So entschied Karlsruhe vor wenigen Tagen, dass das sog. Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in Kraft treten kann. Die Medien verbreiteten genüsslich, mit welchen Zuwächsen z.B. die Autoindustrie durch CETA rechnet.

Auch ein ähnliches Abkommen mit den USA TTIP geht in die gleiche Richtung. Dass hier deutsche Gesetze, auch Grundlagen des Grundgesetzes ausgehebelt werden, interessiert nicht, Hier geht es um riesige Profite. Die Autoindustrie erhofft sich, mit in Kraft treten von CETA und TTIP eine Explosion der Exporte nach Kanada und die USA. Hätte das BVG das verboten, wäre das teuer geworden. Also segneten die Richter in der roten Robe, CETA ab und wiesen die Klage zurück.

Es ist lupenreine Klassenjustiz. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben uns mal wieder ein Musterbeispiel davon geliefert, wie „unabhängig“ die Justiz ist. Sie ist einfach an das Wohl der Herrschenden gebunden.

Heute, am 14. Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht erneut ein skandalöses Urteil gefällt. Die G 10-Kommussion des Bundestags wollte die Akten über die NSA-Affäre, die sog. Selektorenliste für massenhafte Datenkontrolle, einsehen. Diese G 10-Kommission, die nach dem Gesetz z.B. die Geheimdienste überwachen soll, wollte diese Liste einsehen, das wurde verweigert. Sie ging nach Karlruhe. Die Richter in roter Robe entschieden, dass diese Kommission gar kein Verfassungsorgan sei, also auch kein Recht zur Klage in Karlruhe hat. Die Herrschenden trauen nicht einmal ihren Speichelleckern, denn ernsthaft das Treiben der Schlapphüte kontrollierten sie ja zu keiner Zeit. Dabei gibt es ein eigenes Gesetz für die Kommission und G10 steht für Grundgesetz Artikel 10. Im Internet, aus der Seite des Bundestags, steht folgendes:

„Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG).“

Kommentar: Aber das Gericht sagt, das ist kein Verfassungsorgan und daher nicht berechtigt, in Karlruhe zu klagen.

Fassen wir zusammen:

Der sog. Rechtsstaat gibt eine Menge Möglichkeiten für den Bürger gegen staatliche Willkür zu klagen – er hat sogar ein Widerstandsrecht. So sieht es jedenfalls aus. Sieht man genauer hin, so ist dies alles nur Lug und Trug und soll dem Volk vorgaukeln, es sei der Souverän und bestimme. In Wirklichkeit ist der Staatsbürger, der Citoyen, den Interessen der besitzenden Klasse, der Bourgeoisie, unterworfen.

Aber der Citoyen soll glauben, er sei nicht der Untertan, sondern der Souverän und dazu ist so eine Instanz wie das BVG da.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dann auch verräterisch:

„Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an.“

Wenn wieder ein Führer die Macht vom Großkapital zugespielt bekommt, wird das BVG die Verfassung eben „anpassen“. So funktioniert bürgerliche Demokratie

G.A.

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